Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 218/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Verjährung eines Anspruchs auf Rente wegen einer Erwerbsminderung; Ausschluss der Einrede der Verjährung im Falle der unzulässigen Rechtsausübung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 31.05.1996 - S 13 U 29/95
- LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 218/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 49/86
Verjährung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Verjährungseinrede - …
Auszug aus LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 218/96
Die Folgen dieser Rechtsverletzung kann sie nicht durch Ausübung des Gegenrechts auf den Kläger abwälzen (BSGE 62, 10; Hauck/Haines § 45 SGB I Rdnr.5 a). - BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56
Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen …
Auszug aus LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 218/96
Es liegt im Wesen der Aufgaben einer BG, dass sie einem gesetzlich begründeten, bei ihr fristgemäss angemeldeten Anspruch auf Unfallentschädigung grundsätzlich auch dann nicht mit dem Einwand der Unzumutbarkeit der Erfüllung begegnen kann, wenn der Berechtigte es jahrelang unterlassen hat, einen Anspruch auf Rente geltend zu machen (BSGE 7, 199). - BSG, 30.01.1958 - 4 RJ 270/56
Auszug aus LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 218/96
Die Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen der Versicherungsträger ist nur auf Einrede zu berücksichtigen (BSGE 6, 283).